Wir leben in einem Land, was sich noch nicht mal selbst verteidigen kann. Wir haben einen Außenminister, der bei jeder Krise irgendwelche Phrasen drischt und den schon keiner mehr ernst nimmt und wir wären nicht mal in der Lage, bei einer Geiselnahme oder der Kaperung eines Schiffes eine bewaffnete entschlossene Befreiungsaktion durchzuführen. Deutschland ist ein Land, das seine Bündnisverpflichtungen seit Jahren nicht einhält. Warum sollen uns die Bündnispartner eigentlich im Notfall beispringen. Unsere Armee ist leider so katastrophal ausgerüstet, dass die Einsatzfähigkeit bei einer massiven Drohung schlichtweg nicht gegeben erscheint. Und kein Politiker macht was daran.
Unsere Rechtsnormen und Gerichte treffen immer mehr Urteile, die für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar sind. Vergewaltiger und Kinderschänder, die 2 Jahre auf Bewährung bekommen, Jugendliche, die in Schwimmbädern rumpöbeln und noch nicht mal die Personalien festgehalten werden, Zonen, in denen die Polizei nur noch mit mindestens 4-6 Streifenwagen rein fährt. Dazu gehört auch, dass wir erkannte Regelverletzer nicht konsequent abschieben und unser Grenzen konsequent sichern.
Wir leben in einem Land, in dem wir wissen, dass nicht genug für die Kinderbetreuung getan wird und nicht genügend Kinderbetreuungsstätten bestehen. Was ausbleibt: Das entschlossene Handeln, um dies abzustellen. Gleichzeitig wächst der Bundestag und damit die Kosten dafür immer weiter an. Schon heute ist der Bundestag größer als das Europa-Parlament, das ist unfassbar, denn die Leistungen bleiben schwach, Konsequenz und Entschlossenheit zu gering.
Was macht die Regierung eigentlich konkret? Wir leben in unmittelbarer Nähe eines maroden Atomkraftwerks in Belgien. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir alle politischen Druckmittel einsetzen, um ein Umdenken in Belgien zu erzwingen. Wenn das Ding hoch geht, freue ich mich schon auf die Betroffenheitssprüche der Politik. Leider werde ich kurze Zeit später tot sein, da ich genau im fall-out stream lebe.
Wir leben in einem Land, in dem fast die gesamte Autoindustrie Millionen von Kunden straflos betrügen kann, ein Verkehrsminister aktiv Lösungen zu Lasten der Verursacher blockiert und eine Alibi-Regelung nur auf Druck der Kanzlerin entsteht. Bezahlen soll das alles jetzt der Bürger, der betrogen wurde. Die Politik ist für die Bürger da, nicht für die Geld scheffelnde Autoindustrie. Auch hier: Totales Politikversagen.
Wir leben in einem Land, dass technologisch immer weiter zurück fällt. Während in Skandinavien oder Frankreich das Mobilfunknetz bis in die äusserste Pampa bestens funktioniert, ist es selbst in Ballungszentren in Deutschland löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Ausstattung der Mobilität mit E-Motoren und Ladestationen in Deutschland kommt nicht gut voran, Autos mit E-Motor sind zu teuer, Ladestationen zu wenig, wo sind die Initiativen, dies erfolgreich und schnell zu ändern? Wir diskutieren immer nur und beauftragen irgendwelche Gutachten für Millionen von Euro.
Ich könnte noch sehr lange weiter machen. Die Frage ist, was kann man tun? Ich kann es auch nicht mehr sagen. In der Vergangenheit hätte ich gesagt, wähle eine andere demokratische Partei. Das hilft aber leider aus meiner Sicht nicht mehr, Da keine der für mich in Betracht kommenden Parteien, einen guten Job macht. Das Politikversagen ist kollektiv. Wenn das so weiter geht, werden radikale Kräfte in Deutschland immer mehr gestärkt, was mir große Sorgen macht. Wir sollten uns daran erinnern: Auch der übelste Diktator und Verbrecher Deutschlands wurde 1933 demokratisch gewählt.
Und Auswandern? Das kann man ja immer leicht sagen, wenn es Dir nicht mehr gefällt, geh doch. Diese Trump-Sprüche gehen am Thema vorbei, da einfach zu viele menschliche und wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen. Wir müssen unser Land so gestalten, dass es passt. Es gab Politiker, wie Willi Brandt oder Helmut Schmidt, die dazu in der Lage waren.
DL2UL - WebLog 